Gemeinsame Geschäftsstelle der Pflegesatzkommissionen und Schiedsstellen

Für das Entgeltwesen in Baden-Württemberg gibt es fünf Kommissionen. Diese teilen sich auf in die Rechtsbereiche

• SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe),
• SGB IX (Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen),
• SGB XI (Pflege) und
• SGB XII (Sozialhilfe).

Sie erarbeiten die Landesrahmenverträge, in denen die Rahmenbedingungen, Grundsätze und Inhalte für die Leistungserbringung und das Entgeltwesen geregelt sind.

Alle Kommissionen sind paritätisch mit Leistungserbringern, Leistungsträgern und ggf. Interessensvertretungen der betroffenen Menschen besetzt. Das heißt, sowohl die Verbände der Einrichtungsträger als auch die Leistungsträger (Stadt,- Landkreise und ggf. Pflegekassen) arbeiten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit in den Kommissionen an der Zukunft der sozialen Infrastruktur in Baden-Württemberg und entwickeln die Landesrahmenverträge fort.

Jede Einrichtung bzw. jeder Dienst muss auf Basis der Landesrahmenverträge seine individuelle Vergütung mit dem Kostenträger aushandeln und in sogenannten Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen vertraglich festhalten. Kommt es in einer solchen Pflegesatzverhandlung zu keiner Einigung, so kann die zuständige Schiedsstelle angerufen werden. Jeder Rechtsbereich hat seine eigene Schiedsstelle, die ebenfalls paritätisch besetzt ist und unter einer neutralen vorsitzenden Person über die Anträge verhandelt und entscheidet.